Umsatzsteuersenkung für Gastronomie weiterhin in Abstimmung (hib)
Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus einer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471) hervor.
Darin stellt die Bundesregierung klar, dass die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für in der Gastronomie servierte Speisen eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Unterstützung der Branche sei. Eine entsprechende Steuersenkung für Getränke ist hingegen nicht vorgesehen.
Zudem verweist die Regierung darauf, dass im Koalitionsvertrag keine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuersystems vereinbart wurde.
Die durch die Steuersenkung in der Gastronomie zu erwartenden Mindereinnahmen beziffert die Bundesregierung auf rund 14,54 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Diese Zahlen stammen aus der Bundestagsdrucksache 20/15078.