Einen Tag nach dem Beschluss eines Maßnahmenpakets zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise durch den Bundestag hat der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es tritt am 1. April 2026 in Kraft.
Preiserhöhungen nur noch einmal täglich
Das Gesetz, das aus der Mitte des Bundestages eingebracht wurde, ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen seit Beginn des Iran-Kriegs. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Diese Regelung gilt für alle Otto- und Dieselkraftstoffe. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Ziel der Maßnahme ist es laut Bundestag, mehr Transparenz zu schaffen und kurzfristige Preisschwankungen an den Zapfsäulen zu reduzieren. Die Regelung ist zunächst befristet und soll nach einem Jahr überprüft werden.
Strengere Kontrolle steigender Preise
Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Befugnisse des Bundeskartellamts im Umgang mit marktbeherrschenden Unternehmen im Kraftstoffsektor. Bei auffällig starken Preisanstiegen wird die Beweislast umgekehrt: Unternehmen müssen dann nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen sachlich begründet sind und tatsächlich auf gestiegene Kosten zurückgehen. Dadurch soll es den Kartellbehörden erleichtert werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.