Die Bundesregierung plant, sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen spürbar und kurzfristig bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Darüber hinaus sollen weitere steuerliche Erleichterungen sowie strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden.
Zur Abmilderung der gestiegenen Kraftstoffkosten ist unter anderem vorgesehen, die Mineralölsteuer für einen Zeitraum von zwei Monaten zu senken. Zusätzlich sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
Die Regierungskoalition hat sich auf folgende Maßnahmen geeinigt:
Energiesofortprogramm
Ein zentraler Bestandteil ist die befristete Senkung der Mineralölsteuer um etwa 17 Cent pro Liter für zwei Monate. Dadurch sollen Bürger und Unternehmen an den Tankstellen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die entstehenden Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft kompensiert werden. Zudem ist eine weitere Verschärfung des Kartellrechts geplant.
Entlastung von Arbeitnehmern
Im Jahr 2026 sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer noch im selben Jahr ausgeglichen werden.
Darüber hinaus ist zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer vorgesehen, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Bundesregierung plant, bis Ende April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschließen. Grundlage hierfür sind die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Ziel ist es, die Beiträge zu stabilisieren und die Ausgaben zu begrenzen.
Stärkung der Automobilindustrie
Die geplante Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Hybridfahrzeuge ab dem Jahr 2027 wird von der Koalition abgelehnt.