In seiner Sondersitzung am 24. April 2026 billigte er das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (2. Energiesteuersenkungsgesetz).
Zeitlich befristete Steuersenkung für Kraftstoffe
Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Insgesamt sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Maßnahme gegen steigende Spritpreise
Mit der Regelung soll der kurzfristige Preisschock bei Kraftstoffen abgefedert werden. Hintergrund sind stark gestiegene Energie- und insbesondere Rohölpreise infolge des Iran-Krieges, die die Kaufkraft dämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung durch Unsicherheit belasten können.
Hinweis
Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz planmäßig zum 1. Mai 2026 in Kraft treten.