Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen verständigt. Vorgesehen ist, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer soll sich die Entlastung auf insgesamt 17 Cent je Liter belaufen.
Das Maßnahmenpaket soll bis zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden. Darüber hinaus plant der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft. Ziel ist es, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien einzuführen.
Zu den geplanten Maßnahmen hat die Bundesregierung einen Fragen-und-Antworten-Katalog veröffentlicht.
Hinweise:
Der vollständige Fragen-Antwort-Katalog steht auf der Webseite der Bundesregierung zur Verfügung.
Das Spritpreis-Entlastungspaket muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.