Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Amberg und Hersbruck

Die Bundesregierung hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto pro Stunde, ein Jahr später – zum 1. Januar 2027 – auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat damit die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni 2025 per Verordnung übernommen (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV5).

Auch die Verdienstgrenze für Minijobs wird zum 1. Januar 2026 angehoben. Derzeit liegt sie bei 556 Euro brutto im Monat. Da der gesetzliche Mindestlohn auch für Minijobber gilt, wird die Grenze für geringfügige Beschäftigungen mit jeder Erhöhung des Mindestlohns angepasst. So bleibt eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich, ohne dass Arbeitszeiten reduziert werden müssen.

Quelle: Bundesregierung online, Meldung vom 29.10.2025

Seit dem 9. Oktober 2025 prüfen Banken aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben bei Online-Überweisungen genauer, ob Zahlungen sicher und korrekt dem richtigen Empfänger zugeordnet werden.
Im Rahmen des sogenannten „IBAN-Namensabgleichs“ (auch Verification of Payee genannt) wird der angegebene Empfängername automatisch mit der IBAN verglichen. Diese zusätzliche Sicherheitsprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrugsversuche verhindern.

Um diesen Abgleich zu erleichtern, ist es wichtig, sowohl die korrekte IBAN als auch den richtigen Empfängernamen vollständig und eindeutig anzugeben.
Daher gilt künftig für alle Überweisungen an Finanzämter in Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“.

Bitte beachten Sie: Für eine erfolgreiche Überweisung bleibt die korrekte IBAN weiterhin ausschlaggebend – auch wenn Banken im Zuge des IBAN-Namensabgleichs Hinweise anzeigen sollten.

Die Bankverbindungen der bayerischen Finanzämter finden Sie auf der Internetseite des jeweiligen Finanzamts unter Kontakt > Bankverbindung.

Eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG in der im Streitjahr 2020 geltenden Fassung liegt nicht vor, wenn durch eine Baumaßnahme zwar eine sprachlich „neue“ Wohnung entsteht, der bestehende Wohnungsbestand auf dem Grundstück jedoch nicht vermehrt wird.
(BFH, Urteil vom 12. 8. 2025 – IX R 24/24; veröffentlicht am 23. 10. 2025)

Hintergrund:
Nach § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung können für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen innerhalb der Europäischen Union unter den in § 7b Abs. 2 bis 5 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage zusätzlich zu den regulären Abschreibungen nach § 7 Abs. 4 EStG geltend gemacht werden.

Die Begünstigung, die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gilt, setzt insbesondere voraus, dass durch die Baumaßnahme „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 BewG geschaffen werden (§ 7b Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG).