Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Amberg und Hersbruck

Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ zugestimmt. Mit der Zustimmung kann das Gesetz nun überwiegend am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Das Gesetz enthält unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen:

• Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft oder hergestellt werden. Der anzuwendende AfA-Satz darf bis zum Dreifachen des linearen Abschreibungssatzes betragen (§ 7 Abs. 2 EStG-E).
• Stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028: Der Steuersatz wird jährlich um einen Prozentpunkt reduziert – von derzeit 15 % auf schließlich 10 % ab dem Veranlagungszeitraum 2032 (§ 23 Abs. 1 KStG-E).
• Reduzierung des Thesaurierungssteuersatzes für einbehaltene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit. Der Satz wird in drei Stufen abgesenkt: auf 27 % (VZ 2028/2029), 26 % (VZ 2030/2031) und 25 % ab dem VZ 2032 (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E).
• Einführung einer zeitlich befristeten arithmetisch-degressiven Abschreibung für betriebliche Elektrofahrzeuge, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft werden. Die Abschreibung erfolgt in folgender Staffel: 75 % im Anschaffungsjahr, 10 % im Folgejahr, 5 % in den beiden darauffolgenden Jahren, 3 % im vierten und 2 % im fünften Jahr nach Anschaffung (§ 7 Abs. 2a EStG-neu).
• Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektrofahrzeuge von 70.000 € auf 100.000 €. Die Neuregelung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 6 EStG-E).
• Erweiterung der Forschungszulage: Förderfähig sind künftig auch Gemein- und sonstige Betriebskosten, sofern sie im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens anfallen, das nach dem 31. Dezember 2025 beginnt (§ 3 Abs. 3b FZulG-neu). Zudem wird die maximale Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen ab 2026 von 10 auf 12 Mio. € erhöht (§ 3 Abs. 5 FZulG-E). Der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen und Tätigkeitsverfügungen wird von 70 € auf 100 € angehoben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 FZulG-E).

Hinweis:
Das Gesetz wird nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen im Forschungszulagengesetz gelten ab dem 1. Januar 2026.

Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus einer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471) hervor.

Darin stellt die Bundesregierung klar, dass die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für in der Gastronomie servierte Speisen eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Unterstützung der Branche sei. Eine entsprechende Steuersenkung für Getränke ist hingegen nicht vorgesehen.

Zudem verweist die Regierung darauf, dass im Koalitionsvertrag keine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuersystems vereinbart wurde.

Die durch die Steuersenkung in der Gastronomie zu erwartenden Mindereinnahmen beziffert die Bundesregierung auf rund 14,54 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Diese Zahlen stammen aus der Bundestagsdrucksache 20/15078.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 282 (il)

Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungstechniken wie etwa Tablet-Kassen nutzen, sind verpflichtet, diese spätestens bis zum 31. Juli 2025 über die neue digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung zu registrieren. Darauf weist das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg hin. Änderungen an den Systemen müssen künftig ebenfalls elektronisch gemeldet werden.

Hintergrund:
Seit 2020 gilt die gesetzliche Verpflichtung, elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten. Neu ist nun die zentrale Registrierungspflicht: Alle Systeme, die der Einzelaufzeichnungspflicht unterliegen, müssen bis spätestens Ende Juli 2025 elektronisch beim Finanzamt angemeldet werden. Hierfür stellt die Finanzverwaltung seit dem 1. Januar 2025 eine entsprechende elektronische Schnittstelle bereit.

Die bundesweit eingeführte Registrierungspflicht soll mehr Transparenz über eingesetzte Kassensysteme schaffen und so die Nachvollziehbarkeit von Geschäftsvorfällen verbessern. In Kombination mit weiteren Maßnahmen – etwa der Belegausgabepflicht oder unangekündigten Kassen-Nachschauen durch die Finanzämter – dient sie der Bekämpfung von Steuerbetrug bei baren Zahlungsvorgängen.

Was Unternehmen beachten müssen:
Alle eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme einer Betriebsstätte müssen gebündelt über das Online-Finanzamt „Mein ELSTER“ oder die ERiC-Schnittstelle gemeldet werden. Eine elektronische Übermittlung ist dabei verpflichtend.

Registrierungspflichtig sind unter anderem:

• Elektronische Kassensysteme und Registrierkassen
• Tablet- oder App-basierte Kassensysteme
• Waagen mit Zahlungsfunktion
• Taxameter und Wegstreckenzähler (nach § 146a Abs. 4 AO)

Voraussetzung ist, dass diese Geräte mit einer zertifizierten TSE ausgestattet sind.

Folgende Angaben sind bei der Anmeldung erforderlich:

• Name und Steuernummer des Unternehmens
• Art der verwendeten TSE
• Art und Anzahl der eingesetzten Kassensysteme
• Seriennummern der Geräte
• Anschaffungs- und ggf. Außerbetriebnahmedatum

Übergangsregelungen:

Quelle:
u.a. Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Pressemitteilung vom 30.06.2025