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Hier finden Sie Neuigkeiten rund um Steuer- und Rechtsthemen und die aktuellen Entwicklungen in unserer Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei. Von wichtigen Ankündigungen bis hin zu branchenspezifischen Updates halten wir Sie stets auf dem Laufenden. Gerne teilen wir hier unsere aktuellen Projekte, Veranstaltungen und Erfolge mit Ihnen.

Bitte beachten Sie, dass sich Recht stetig weiterentwickelt. Die hier gelisteten Artikel dienen lediglich als Erstinformation und ersetzen keine Beratung.

Grundstücke, auf denen sich zum maßgeblichen Stichtag Gebäude im Bau befinden, gelten trotz geplanter Vermietung nicht als Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG (FG Münster, Urteile vom 14.11.2024 – 3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F, Revision zugelassen).

Um die tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG zu ermitteln, ist eine Leasingsonderzahlung gleichmäßig auf die einzelnen Veranlagungszeiträume während der Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen. Dies stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar (BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 9/22; veröffentlicht am 16.01.2025).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat umfassende Informationen für Wohnungseigentümer bereitgestellt, die sich mit der steuerlichen Förderung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung befassen (Stand: 23.12.2024).

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm, das durch erweiterte Förderprogramme Wohnungseigentümer dazu ermutigen soll, bei Bedarf in die Modernisierung ihrer Immobilien zu investieren.

Die FAQ finden Sie auf der Homepage des BMF.

 

Zum 01. Januar 2025 wird der Mindestlohn per Gesetz auf 12,82 € pro Stunde angehoben (bisher = 12,41 €). Seit Oktober 2022 ist die Minijobgrenze an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Folglich führt eine Erhöhung des Mindestlohns auch zu einer Erhöhung der Minijob-Grenze. Diese liegt ab dem VZ 2025 bei 556 €.

Die Anhebung der Minijob-Grenze zieht die Anhebung der Midijob-Grenze nach sich. Diese steigt auf 556,01 €. Die obere Midijob-Grenze bleibt unverändert bei 2.000 €.

Kunden von primastrom, voxenergie und nowenergy haben die Möglichkeit, aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen der Primaholding-Gruppe und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Rückerstattung zu erhalten und ihre Verträge vorzeitig zu kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bis zum Jahresende aktiv werden. Darauf weist der vzbv hin.

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zugestimmt. Dadurch steigt der Grundfreibetrag rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2024 um 180 € auf 11.784 € (bei Zusammenveranlagung: um 360 € auf 23.568 €). Der Kinderfreibetrag steigt ebenfalls rückwirkend um 228 € auf 6.612 €.

Die für das gesamte Jahre 2024 zurückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags wird lohnsteuerlich in einer Summe bei der Abrechnung des Dezemberlohns berücksichtigt. Für Arbeitnehmer ergibt sich somit ein erhöhter Nettolohn im Dezember.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vom 15. Juli 2024 verlängert sich die gesetzliche Bekanntgabefiktion in der Abgabenordnung (AO) und im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) von drei auf vier Tage. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und gilt für alle Verwaltungsakte, die nach dem 31. Dezember 2024 per Post versendet, elektronisch übermittelt oder zum Abruf bereitgestellt werden.

Die ursprünglich bis zum Veranlagungszeitraum 2022 befristete Regelung des § 32c EStG wurde durch das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für zwei weitere Zeiträume (VZ 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028) verlängert. Diese antragsabhängige Steuerermäßigung reduziert die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den Betrag, der entstehen würde, wenn diese Einkünfte gleichmäßig auf einen Zeitraum von drei Jahren, den sogenannten Betrachtungszeitraum, verteilt würden. Die Entscheidung zur befristeten Fortführung dieser Vergünstigung wurde damit begründet, dass sich die Lage in der Land- und Forstwirtschaft nicht verbessert habe. Der Gesetzgeber nahm hierbei Bezug auf die 2022 ausgelaufene Regelung, die eingeführt worden war, da die Auswirkungen des globalen Klimawandels zunehmend zu erheblichen Ernteausfällen und daraus resultierenden schwankenden Gewinnen in der Branche führten.

Das Bundesfinanzministerium teilt zur Nachweisführung bei e-Rezepten mit:

 

Im Falle eines eingelösten E-Rezepts ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch den Kassenbeleg der Apotheke bzw. durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei privat Versicherten durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Der jeweilige Beleg muss folgende Angaben enthalten: Name der steuerpflichtigen Person, die Art der Leistung (zum Beispiel Name des Arzneimittels), den Betrag bzw. Zuzahlungsbetrag, Art des Rezeptes.

Für den Veranlagungszeitraum 2024 wird es nicht beanstandet, wenn der Name der steuerpflichtigen Person nicht auf dem Kassenbeleg vermerkt ist.

 

BMF, Schreiben v. 26.11.2024 - IV C 3 - S 2284/20/10002 :005

Am 24.10.2024 wurde die Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt, die Vergabe beginnt ab November 2024. 

Sie soll voraussichtlich im Jahr 2026…

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Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine umsatzsteuerlich relevante unternehmerische Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreffende aktive Schritte…

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Grundsätzlich gilt ab dem 01.01.2025 die E-Rechnungsverpflichtung. Während eine E-Rechnung ab diesem Moment empfangen, maschinell lesbar gemacht und archiviert werden muss, gibt es für den E-Rechnungsversand Übergangsregelungen. Erst ab dem 01.01.2027 sind Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro (für alle anderen gilt der 01.01.2028) dazu verpflichtet, E-Rechnungen erstellen und versenden zu können. In den Übergangszeiträumen können weiterhin sonstige Rechnungen (Papierform oder nicht strukturierte elektronische Dateien wie bspw. PDF) genutzt werden.

Die Lieferung von durch Vermieter mittels einer PV-Anlage selbst erzeugtem Strom gegen Entgelt ist keine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Diese berechtigt den Vermieter zum Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen (BFH XI R 8/21).

Die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung sind auch für das Steuerrecht allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Bei einem GmbH-Gesellschafter, der im Sozialversicherungsrecht nicht als Beschäftigter, sondern als Selbständiger eingestuft wird, ist daher bei der Lohnsteuer keine Pauschalierung n. § 40a EStG möglich. Sein Arbeitslohn muss nach den individuellen Merkmalen besteuert werden. (FG Sachsen, Urteil vom 13.12.2022)

Zum 01.11.2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale Vergabe und die Mitteilung an die wirtschaftlich Tätigen…

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Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 13.12.2022 erhebliche Zweifel an der Praxis der Sozialversicherungsfreiheit von…

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MERKBLATT
Stand: 12/2022

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) vereinbaren, dass der AN seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall,…

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Eine geschäftliche Bewirtung geht in der Regel mit der Nahrungsaufnahme einher, sodass eine private (Mit-)Veranlassung nicht von der Hand zu weisen…

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Für die Jahre 2021 – 2023 wird die Entfernungspauschale für Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte ab dem 21. Km von 0,30 ct auf 0,35 ct. je Km angehoben.…

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Die Überlassung eines Job-Tickets Im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den vom…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 18.08.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes, soweit er für…

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Seit 2009 dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung mit Aktien verrechnet werden, aber nicht mit z. B.…

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Grundsätzlich sind sämtliche Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben anzusetzen. Bei Ausgaben, welche rein privat…

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Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen PKW-Nutzung bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach § 7g…

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Änderungen bei der Umsatzsteuer im Versandhandel ab 01.07.2021

Versendet ein Unternehmer innerhalb der EU an Nichtunternehmer Gegenstände,…

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