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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 v. 10.12.2019 zurückgewiesen (BVerfG, Urteil v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20). 

Am 21. März 2025 hat der Bundesrat der Reform der Schuldenbremse sowie der Einrichtung eines Sondervermögens zugestimmt (BR-Drucks. 115/25).
Nach der Ausfertigung und Verkündung kann das Gesetz in Kraft treten, was am Tag nach der Verkündung erfolgt.

Die maßgebliche Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung auf Elterngeld wird für alle ab dem 01. April 2025 geborenen Kinder erneut sinken - auf dann 175.000 €. Für bis zum 31. März 2025 geborene Kinder gilt noch die derzeitige Grenze von 200.000 € weiter. 

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Lebt das Kind zusammen mit beiden Elternteilen in einem Haushalt, entfällt der Anspruch auf Elterngeld, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Eltern mehr als 175.000 € beträgt. Die maßgebliche Einkommensgrenze verdoppelt sich also nicht!

Laut den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche beim Grundstückserwerb mit einem noch zu errichtenden Gebäude als zusätzliche Leistungen unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt. (BFH, Urteil v. 30.10.2024 - II R 15/22; veröffentlicht am 6.3.2025). 

Die Tätigkeit eines Tätowierers kann als künstlerisch eingestuft werden, wodurch die daraus erzielten freiberuflichen Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2025 – 4 K 1875/23 G, AO; Revision zugelassen).

Einzahlungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind steuerlich zunächst nicht absetzbar. Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen erst, wenn aus der Rücklage Mittel für Erhaltungsaufwendungen entnommen werden (BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 19/24; veröffentlicht am 25.02.2025).

Ein Online-Banking-Nutzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für unberechtigte Abbuchungen von seinem Girokonto, wenn er während eines Telefonats mit einer Person, die sich fälschlicherweise als Bankmitarbeiter ausgegeben hat, mehrfach das pushTAN-Verfahren genutzt hat (OLG Braunschweig, Beschluss vom 6.1.2025 – 4 U 439/23).

Das Thüringer Finanzministerium weist darauf hin, dass Kommunen Grundsteuerbescheide erlassen, selbst wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid oder den Grundsteuermessbetragsbescheid beim Finanzamt noch nicht abschließend bearbeitet wurde.

Am 20. Januar 2025 wurde die Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (BGBl. 2025 I Nr. 13) veröffentlicht. Sie tritt am 17. Februar 2025 in Kraft. Die zentrale Änderung betrifft die Neustrukturierung von § 6 GwGMeldV-Immobilien, wodurch sich bestimmte meldepflichtige Sachverhalte verändern.

Kosten für eine Fitnessstudio-Mitgliedschaft stellen keine zwangsläufigen Aufwendungen dar und können daher nicht gemäß § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Mitgliedschaft erforderlich ist, um an einem ärztlich verordneten Funktionstraining im Studio teilzunehmen (BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23; veröffentlicht am 30.01.2025).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die für das Jahr 2025 gültigen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF-Schreiben vom 21.01.2025, IV D 3 - S 1547/00006/006/024). 

Das Schreiben mit den Pauschbeträgen für 2025 ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Grundstücke, auf denen sich zum maßgeblichen Stichtag Gebäude im Bau befinden, gelten trotz geplanter Vermietung nicht als Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG (FG Münster, Urteile vom 14.11.2024 – 3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F, Revision zugelassen).

Um die tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG zu ermitteln, ist eine Leasingsonderzahlung gleichmäßig auf die einzelnen Veranlagungszeiträume während der Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen. Dies stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar (BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 9/22; veröffentlicht am 16.01.2025).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat umfassende Informationen für Wohnungseigentümer bereitgestellt, die sich mit der steuerlichen Förderung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung befassen (Stand: 23.12.2024).

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm, das durch erweiterte Förderprogramme Wohnungseigentümer dazu ermutigen soll, bei Bedarf in die Modernisierung ihrer Immobilien zu investieren.

Die FAQ finden Sie auf der Homepage des BMF.

Zum 01. Januar 2025 wird der Mindestlohn per Gesetz auf 12,82 € pro Stunde angehoben (bisher = 12,41 €). Seit Oktober 2022 ist die Minijobgrenze an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Folglich führt eine Erhöhung des Mindestlohns auch zu einer Erhöhung der Minijob-Grenze. Diese liegt ab dem VZ 2025 bei 556 €.

Die Anhebung der Minijob-Grenze zieht die Anhebung der Midijob-Grenze nach sich. Diese steigt auf 556,01 €. Die obere Midijob-Grenze bleibt unverändert bei 2.000 €.

Kunden von primastrom, voxenergie und nowenergy haben die Möglichkeit, aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen der Primaholding-Gruppe und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Rückerstattung zu erhalten und ihre Verträge vorzeitig zu kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bis zum Jahresende aktiv werden. Darauf weist der vzbv hin.

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zugestimmt. Dadurch steigt der Grundfreibetrag rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2024 um 180 € auf 11.784 € (bei Zusammenveranlagung: um 360 € auf 23.568 €). Der Kinderfreibetrag steigt ebenfalls rückwirkend um 228 € auf 6.612 €.

Die für das gesamte Jahre 2024 zurückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags wird lohnsteuerlich in einer Summe bei der Abrechnung des Dezemberlohns berücksichtigt. Für Arbeitnehmer ergibt sich somit ein erhöhter Nettolohn im Dezember.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vom 15. Juli 2024 verlängert sich die gesetzliche Bekanntgabefiktion in der Abgabenordnung (AO) und im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) von drei auf vier Tage. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und gilt für alle Verwaltungsakte, die nach dem 31. Dezember 2024 per Post versendet, elektronisch übermittelt oder zum Abruf bereitgestellt werden.

Die ursprünglich bis zum Veranlagungszeitraum 2022 befristete Regelung des § 32c EStG wurde durch das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für zwei weitere Zeiträume (VZ 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028) verlängert. Diese antragsabhängige Steuerermäßigung reduziert die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den Betrag, der entstehen würde, wenn diese Einkünfte gleichmäßig auf einen Zeitraum von drei Jahren, den sogenannten Betrachtungszeitraum, verteilt würden. Die Entscheidung zur befristeten Fortführung dieser Vergünstigung wurde damit begründet, dass sich die Lage in der Land- und Forstwirtschaft nicht verbessert habe. Der Gesetzgeber nahm hierbei Bezug auf die 2022 ausgelaufene Regelung, die eingeführt worden war, da die Auswirkungen des globalen Klimawandels zunehmend zu erheblichen Ernteausfällen und daraus resultierenden schwankenden Gewinnen in der Branche führten.

Das Bundesfinanzministerium teilt zur Nachweisführung bei e-Rezepten mit:

Im Falle eines eingelösten E-Rezepts ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch den Kassenbeleg der Apotheke bzw. durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei privat Versicherten durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Der jeweilige Beleg muss folgende Angaben enthalten: Name der steuerpflichtigen Person, die Art der Leistung (zum Beispiel Name des Arzneimittels), den Betrag bzw. Zuzahlungsbetrag, Art des Rezeptes.

Für den Veranlagungszeitraum 2024 wird es nicht beanstandet, wenn der Name der steuerpflichtigen Person nicht auf dem Kassenbeleg vermerkt ist.

BMF, Schreiben v. 26.11.2024 - IV C 3 - S 2284/20/10002 :005

Grundsätzlich gilt ab dem 01.01.2025 die E-Rechnungsverpflichtung. Während eine E-Rechnung ab diesem Moment empfangen, maschinell lesbar gemacht und archiviert werden muss, gibt es für den E-Rechnungsversand Übergangsregelungen. Erst ab dem 01.01.2027 sind Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro (für alle anderen gilt der 01.01.2028) dazu verpflichtet, E-Rechnungen erstellen und versenden zu können. In den Übergangszeiträumen können weiterhin sonstige Rechnungen (Papierform oder nicht strukturierte elektronische Dateien wie bspw. PDF) genutzt werden.

Die Lieferung von durch Vermieter mittels einer PV-Anlage selbst erzeugtem Strom gegen Entgelt ist keine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Diese berechtigt den Vermieter zum Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen (BFH XI R 8/21).

Die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung sind auch für das Steuerrecht allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Bei einem GmbH-Gesellschafter, der im Sozialversicherungsrecht nicht als Beschäftigter, sondern als Selbständiger eingestuft wird, ist daher bei der Lohnsteuer keine Pauschalierung n. § 40a EStG möglich. Sein Arbeitslohn muss nach den individuellen Merkmalen besteuert werden. (FG Sachsen, Urteil vom 13.12.2022)

MERKBLATT
Stand: 12/2022